CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Karl-Heinz Warnholz
Volker Okun
Spesenritter
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten
Jörn Frommann eingeleitet. Frommann, hauptberuflich
Geschäftsführer einer Immobilienfirma, wird beschuldigt,
unberechtigt Erziehungsgeld bezogen zu haben. ... Anfang April hatte der
Abgeordnete bereits Ärger, weil er seine vom Staat bezahlte
Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Büro
beschäftigte. Frommann ... löste das
Arbeitsverhältnis.
Frommann ist damit der sechste ehemalige oder
noch amtierende CDU-Abgeordnete, der mit der Staatsanwaltschaft zu tun
hat.
(Diese übersichtliche Zusammenfassung stammt aus dem Hamburger
Abendblatt, 4./5. Juni 2005, Seite 12)
Er soll nur vorgetäuscht haben,
tatsächlich in der Hansestadt zu wohnen."
Hier noch ein paar Ergänzungen.
Clemens Nieting
Die Ermittlungen beziehen sich auf Daten, die auf seinem
Arbeitsplatzrechner in der CDU-Geschäftsstelle gefunden worden. Dort
arbeitete Herr Nieting als Organisationsleiter und Sozialsekretär. Seine ausgewiesene einschlägige Kennerschaft
stellte der Abgeordnete auch als Abgeordneter zur Verfügung: Wie auch sein Parlaments-Kollege Klaus Dieter Hesse, mit dem er eine Vorliebe für Thailand und ein Haus daselbst teilt, war Herr Nieting im Parlaments-Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie tätig.
Auch sein Fachwissen um das Abzock-Potential Hamburgischer Politikerbesoldung ist erwähnenswert. Er trat am 1. April 2005 zurück. Die Folge: er bekam für den Monat April noch seine vollen Bezüge und Pauschalen.
Verglichen mit anderen Landtagen sind die offiziellen Bezüge der
Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eher bescheiden. Aber 2.752,00 Euro
für einen einzigen Tag ist in selbst auf Europa-Ebene schwer
zu toppen.
Staatsanwaltliche Ermittlungen muß Herr Nieding in
diesem Fall nicht fürchten. Abzocken ist erlaubt, solange man sich an
die gesetzlichen Regeln hält.
Und für die Gesetze sind die
Kollegen von Herrn Nieting zuständig.
Übrigens der Nachfolger von
Herr Nieting bekam natürlich für den angefangenen Monat auch noch
volles Salär. Für ein paar Tage standen also mehr Abgeordnete auf der
Diätenliste als die Bürger gewählt hatten.
Sein Nachfolger, Alexander-Martin Sardina, kann vermutlich nachfühlen, wie es ist, zurückzutreten. Er gab einem BILD-Bericht zufolge 1997 seinen Posten als Vize-Landes-Chef der Jungen Union auf, nachdem ein anderes Mitglied der Jungen Union einem seinerzeit 16-jährigen Mädchen zum Spaß eine Handschelle anlegte und sie so fotografierte. Herr Sardina bereitete unterdessen nach eigenen Angaben in seiner Küche Schnittchen zu und war an dem Geschehen nicht aktiv beteiligt.
Das teilte mir der Rechtsanwalt von Herrn Sardina mit und verweist auf eine entsprechende eidesstattliche Versicherung von Herrn Sardina vom 4. April 2005.
Eigentlich nicht nötig: ich kenne niemanden, der einem katholischen Religionspädagogen (Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft, Stand 28. Juli 2006) eine aktive Beteiligung an einer "solchen geschacklosen Dummheit" (CDU Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft) ernsthaft unterstellt hätte.
Warum Herr Sardina seinerzeit sein Amt tatsächlich aufgegeben hat, kann darum im Nachherein nicht sicher geklärt werden.
Herr Warnholz war Vorsitzender des Innenausschußes der Bürgerschaft. Für die dort ausgeheckten oder unterstützten Pläne einer Etat-Kürzung für die innere Sicherheit (gaaanz geringfügige Abweichung vom Wahlprogramm der CDU) suchte Herr Warnholz noch Unterstützung - vorzugsweise aus den eigenen Reihen. Das war kein Selbstgänger. Jedenfalls behauptet sein Fraktionskollege Claußen, bekennender Polizist und Abweichler, Herr Warnholz habe ihm für die Zustimmung zu dem umstrittenen Kürzungsplan eine schnelle Karriere im Polizeidienst versprochen.
Herr Lenders, Abgeordneter der letzte Bürgerschaft und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, stand hinter seinem Kollegen und bestätigte den Bestechungsversuch. Er wurde daraufhin umgehend von seinem Parteifreund Warnholz wegen übler Nachrede gegen einen Politiker angezeigt. Verwunderlich ist, daß der Staatsanwalt nicht auch aus eigenen Stücken gegen ihn ermittelt. Immerhin klingt der Streit zwischen den beiden Parteifreunden so, als hätte Herr Lenders von dem Versuch gewußt, einen leibhaftigen Abgeordneten zu bestechen, ohne den Fall zur Anzeige zu bringen.
Hamburger sind manchmal sehr altmodisch. So darf zum Beispiel nur der Abgeordenter der Bürgerschaft werden, der in Hamburg wohnt. Herr Okun wohnt allerdings in Niedersachsen, kommt täglich zum Putzen in die Hansestadt. Er ist Geschäftsführer der Gebäudereiniger-Innung und darum mit dem Wegoptimieren von Flecken vertraut, tat so "als ob" und wurde prompt von der CDU aufgestellt. Das erwies sich leider nicht als Kavaliersdelikt und führte zur freiwilligen Abdankung des Oberputzers.
Frau Dr. Hochheim beteiligt sich an dem Projekt "Wachsende Stadt" und sieht Mutterfreuden entgegen. In ihrem Hauptberuf ist sie Geschäftsfüherin der CDU-Fraktion in der Wandsbeker Bezirksversammlung (vergleichbar mit einem Kreistag in anderen Ländern). Was jedem Arbeitgeber schlechte Presse in Gewerkschaftsorganen und Haue beim Arbeitsrichter einbringt, ging für die CDU-Fraktion völlig in Ordnung: die junge Frau wurde gefeuert. Frau Dr. Hochheim setzte sich zur Wehr und wollte sich nicht in das Schicksal fügen. Die Stimmung unter den Parteifreunden ist seither etwas gestört. Ob es Kollegen der Fraktion waren oder findige Journalisten (beim Abendblatt eher die Ausnahme), die eine Diätenmaschelei von Frau Dr. Hochheim an den Tag brachten, kann ich nicht sagen. Aber der Artikel ist lesenswert.