Wahlkampf zur Europa-Wahl 2009
SPD in Hamburg

EU-Wahlen sind für alle Beteiligten eine Belastung. Die Wähler wissen, daß sie die Zusammensetzung eines Organs mitgestimmen, das -laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag- mit dem eines ihnen bekannten Parlamentes nichts zu tun hat. Die Parteien, wenigstens die etablierten, wissen, daß ihr beständiges Hurra zu den Vorgaben aus Brüssel verfassungswidrig ist. Und sie ärgern sich natürlich, daß gerade die als undemokratisch verteufelten, mancherorts vom Verfassungsschutz (sic!) observierten Linken die Verfassung gegen die Gedanken- und Ahnungslosigkeit der selbgefälligen Diätenschnorrer verteidigt haben.

Und die Volksparteien, die deswegen so heißen, weil ihnen das Volk den Rücken kehrt, wissen natürlich, daß sie das Entsorgungslager für Politrentner in Brüssel mit schlechter Presse für schlechte Politik erkaufen. Aber was soll's, nirgends kann eine Partei so schnell so viel Geld abzocken wie mit einem lustlosen Pflichtwahlkampf zur Europawahl.

Antreten zum Geldverdienen

Im Hamburg trat sogar die Spitzenriege der SPD an, um die Wähler zu einem Kreuz bei der SPD zu überreden. Die Veranstaltung fand unter dem Motto Not trifft Elend auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz statt: Als wenn das Elend der SPD nicht schon groß genug wäre, wählten die Organisatoren einen Platz, der von Karstadt und der HSH-Nordbank gesäumt und in Wurfweite vom Alsterhaus und der Zentrale der HADAG-Llyod" gelegen ist. Mehr Probleme auf einen Haufen kann man in Hamburg nicht finden. In Sichtweite befindet sich zudem das Rathaus, in dem die SPD nur noch als Schatten ihrer selbst mit mühsamen Oppositionsklimmzügen um öffentliche Aufmerksamkeit buhlt.
Da konnte auch die ansprechende Musikertruppe keine Jubelstimmung erzeugen. Angereist waren - mit Dienstwagen aus Luxemburg!- Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion des EU-Parlamentes, Knut Fleckenstein, Spitzenkandidat der SPD, der in seinem Prospekt übrigens mit einem Foto warb, das nicht etwa Hamburger Hafenschlepper der Bugsier-Reederei zeigte, sondern Schlepper einer Firma, die wegen Lohn-Dumping und Mißbrauch von EU-Fördermitteln am Pranger steht. Das paßt zu dem Bild, das sich viele Wähler von den EU-Parlamentarieren machen. EU-Fördermittel abgreifen und ansonsten nicht zu viel wissen wollen.

Star der Veranstaltung war natürlich "Franz Münte" Müntefering. Er kam mit gehörigem Begleitaufwand per Auto aus Berlin. Man wundert sich, wie die Regierungs- und Begleitfahrzeuge stundenlang über staubige oder verregnete Pisten brettern und doch blitzeblank am Ziel ankommen. Außerdem war der Vorsitzender der Hamburger SPD, Ingo Eggloff, auf der Bühne vertreten. Keiner wollte so recht was mit ihm zu tun haben, er stand in seinem verknitterten, schlecht sitzende Anzug immer etwas abseits - dabei hätten die Genossen von ihm lernen können: die Hamburger SPD hat den Absturz in die Bedeutungslosigkeit nämlich schon hinter sich.

Sieger und Verlierer

Ob eine Partei eine Wahl verloren oder gewonnen hat, entscheidet sich nicht mehr durch eine einfache Betrachtung der Ergebnisse. Nein, die Propaganda-Batallione rechnen sich die Ergebnisse so hin, daß sich ihre Auftraggeber wohlfühlen. Auch das ist eine Entmündigung des Wählers: was der will, ist eigentlich unwichtig, die Politiker entscheiden, ob das Ergebnis eine Niederlage oder ein Sieg war.

Sie glauben das nicht?

Bei der Europawahl hat eine Partei 8% der Wählerzustimmung verloren, eine andere 0,9%. Frage, Für welche Partei war es ein "desaströses Ergebnis? Falsch! Der Partei mit dem geringeren Verlust wurde das Desater an den Rock gebunden. Die CDU mit 8% Verlust präsentierte sich als glänzender Wahlsieger - und die Kollegen in den Studios und Redaktionen haben dieses Lügenlied fleißi mitgeflötet: man will ja wieder eingeladen werden.